AGB-Partnerprogramm
AGB zum Partnerprogramm
–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit entsprechenden Kundeninformationen
–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
Inhaltsverzeichnis
––––––––––––––––––
1. Geltungsbereich
2. Vertragsgegenstand
3. Vertragsschluss
4. Vergütung
5. Leistungsstörungen
6. Anwendbares Recht
7. Gerichtsstand
8. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) der acadevo GmbH (nachfolgend "Vermittler"), gelten für alle Verträge über die Vermittlung von Verträgen (nachfolgend „Hauptvertrag“), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde) mit dem Vermittler über dessen Website abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn etwas abweichendes vereinbart wurde.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welche überwiegend weder deren gewerblichen noch deren selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung deren gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsgegenstand
Gegenstand des in diesen AGB geregelten Vertrages zwischen dem Kunden und dem Vermittler ist die Vermittlung von Verträgen, die zwischen dem Kunden und einem Drittanbieter (nachfolgend „Anbieter“) geschlossen werden. Der Inhalt des Hauptvertrages ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und Artikelbeschreibung auf der Website des jeweiligen Anbieters. Die Leistungspflicht des Vermittlers beschränkt sich ausschließlich darauf, den Kunden über die Website per elektronischer Verlinkung auf das Angebot des jeweiligen Anbieters weiterzuleiten. Anzumerken ist, dass der Vermittler dadurch nicht selbst Partei des Hauptvertrages wird und er auch keine Willenserklärungen, die den Hauptvertrag betreffen, entgegennimmt. Darüber hinaus übernimmt der Vermittler keine Gewähr dafür, dass zwischen Kunde und Anbieter letztendlich auch tatsächlich ein Vertrag abgeschlossen wird und zustande kommt. Die Erfüllung des Hauptvertrages erfolgt nicht durch den Vermittler, sondern durch den jeweiligen Anbieter. Für den Hauptvertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen Kunde und Anbieter sowie gegegebenenfalls hiervon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters.
3) Vertragsschluss
3.1 Der Vermittler stellt dem Kunden auf seiner Website verschiedene Werbelinks bzw. Werbebanner zur Verfügung, über die der Kunde per Click auf die Angebote der jeweiligen Anbieter weitergeleitet wird. Die Bereitstellung dieser Werbelinks und Werbebanner stellt ein verbindliches Angebot des Vermittlers auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages dar. Dieses Angebot kann der Kunde annehmen, indem er mit der Mouse auf den jeweiligen Werbelink bzw. Werbebanner klickt.
3.2 Der Vertragstext hinsichtlich der Vermittlung, wird vom Vermittler weder gespeichert noch ist er dem Kunden nach Abgabe seiner Vertragserklärung zugänglich.
3.3 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich der Sprache „deutsch“ zur Verfügung.
4) Vergütung
Die Vermittlung des Hauptvertrages ist für den Kunden unentgeltlich. Die dem Kunden durch den vermittelten Hauptvertrag möglicherweise entstehenden Kosten, werden dem Kunden im Angebot des jeweiligen Anbieters mitgeteilt und im Falle eines Vertragsabschlusses direkt vom Anbieter mit dem Kunden abgerechnet. Insoweit gelten die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen Kunde und Anbieter sowie gegebenenfalls hiervon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters.
5) Leistungsstörungen
5.1 Für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Verträgen im Verhältnis zwischen Vermittler und Kunde haftet der Vermittler dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften.
5.2 Der Vermittler haftet jedoch nicht für Leistungsstörungen im Hauptvertrag zwischen Anbieter und Kunde. Etwaige Ansprüche wegen Leistungsstörungen im Hauptvertrag hat der Kunde direkt gegenüber dem jeweiligen Anbieter geltend zu machen.
6) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insofern, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
7) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als juristische Person des öffentlichen Rechts, als Kaufmann oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den genannten Fällen jedoch dazu berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
8) Alternative Streitbeilegung
8.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Die genannte Plattform stellt eine Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, dar.
8.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, dazu aber bereit.
